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Anfrage: Zustand und Entwicklung der Hochpreisinsel Schweiz – für Konsumentinnen und Konsumenten und KMU

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Eingereichter Text

Das Parlament hat am 16. März 2021 das Geschäft 19.037 „Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise. Volksinitiative und indirekter Gegenvorschlag“ verabschiedet.

Über zwei Jahre später, da die Inflation die Kaufkraft der Haushalte und die Margen der KMU beeinträchtigt, sind die Mehrkosten, die Konsumentinnen und Konsumenten wie auch KMU in der Schweiz bezahlen, unbekannt; ebenso wenig bekannt ist die konkrete Wirkung der gesetzlichen Bestimmungen auf die Preise von Gütern und Dienstleistungen in unserem Land. 

Werden die Auswirkungen des neuen Artikels 3a im Bundesgesetz über den unlauteren Wettbewerb (UWG, Geoblocking-Verbot) und der Änderung von Artikel 7 des Kartellgesetzes (Verhaltensweisen marktbeherrschender und relativ marktmächtiger Unternehmen) auf den Geldbeutel der Haushalte und die Margen der KMU von der Bundesverwaltung erfasst? In seiner Antwort auf die Interpellation Michaud Gigon 21.4011 „Klageberechtigung des Bundes im Bereich des unlauteren Wettbewerbs“ hält der Bundesrat fest, das SECO habe weder die Ressourcen noch die Kompetenzen, um Studien über den Markt und die Preisentwicklung durchzuführen.

Angesichts des inflationären Umfelds und des Mangels an aktuellen Informationen über den Zustand der Hochpreisinsel Schweiz sowie der fehlenden Überwachung der Auswirkungen der mit der Annahme der Vorlage 19.037 „Stop der Hochpreisinsel„ eingeführten Vorschriften wird der Bundesrat beauftragt, einen Bericht über die Preisentwicklung und die Differenz zwischen den Schweizer Preisen und den Preisen in anderen europäischen Ländern – d. h. die Entwicklung der Hochpreisinsel – zu erstellen. Der Bericht soll die Entwicklung der Konsumentenpreise in verschiedenen Sektoren im internationalen Vergleich berücksichtigen. Er soll zudem die oben erwähnten Gesetzesänderungen und deren Auswirkungen auf das Preisniveau in der Schweiz berücksichtigen. Schliesslich soll er Möglichkeiten aufzeigen, wie die Preisdifferenz zwischen der Schweiz und ihren Nachbarländern in den verschiedenen erfassten Sektoren verringert werden kann.

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